Allgemeine Geschäftsbedingungen von „DIALOG – DER SPRACHCAMPUS“ Private Bildungseinrichtung GmbH (AGB „DIALOG“ 2019)

  1. Vertragsparteien

Das Vertragsverhältnis entsteht zwischen der „DIALOG – DER SPRACHCAMPUS“ Private Bildungseinrichtung GmbH, FN 438012k, mit Sitz in Wien (im Folgenden auch kurz: „DIALOG“), und der- oder demjenigen, die/der von DIALOG angebotene Leistungen (insb. Sprachunterricht, Workshops, Einzel- und Firmentrainings) bucht bzw. in Anspruch nimmt.

  1. Geltungsbereich

2.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse, die von DIALOG als Erbringer von Leistungen mit VerbraucherInnen oder Unternehmen (im Folgenden auch kurz „KundInnen“ oder „TeilnehmerInnen/Teilnehmende“) abgeschlossen werden. Davon abweichende AGB von UnternehmerInnen werden nicht anerkannt.

2.2. Die AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Dienstleistungen mitunter speziellen Anmeldebedingungen bzw. besonderen Vertragsbestimmungen unterliegen. Auf diese wird im Zusammenhang mit den jeweiligen Dienstleistungen gesondert hingewiesen. Im Falle von Widersprüchen gehen die speziellen Anmeldebedingungen bzw. besonderen Vertragsbestimmungen den gegenständlichen AGB vor.

2.3. Im Verhältnis zu UnternehmerInnen (nicht jedoch gegenüber VerbraucherInnen) gilt, dass Änderungen der AGB als genehmigt gelten, sofern sie dem Kunden oder der Kundin mitgeteilt werden und er nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang widerspricht.

  1. Zustandekommen des Vertrags

3.1. Die im Webauftritt und Werbeauftritten enthaltenen Angebote und deren Beschreibung dienen der Information der KundInnen und stellen kein verbindliches Anbot von DIALOG dar.

3.2. Die Anmeldung zu Leistungen von DIALOG kann über die Online-Formulare auf www.dialog-wien.at, per E-Mail oder über das schriftliche Anmeldeformular direkt vor Ort bei DIALOG erfolgen. Eine Anmeldung stellt noch keine verbindliche Buchung dar, sondern gilt als unverbindliche Anfrage des Kunden oder der Kundin.

3.3. Wenn DIALOG das aktuelle Sprachniveau des Kunden oder der Kundin nicht kennt (z.B. bei Erstanmeldungen), kann DIALOG dem Kunden oder der Kundin (kostenfrei) einen Einstufungstest zwecks Einstufung seines oder ihres sprachlichen Leistungsniveaus übermitteln. Nach Rücksendung bzw. Rückgabe des Einstufungstests und Auswertung durch DIALOG ersucht DIALOG den Kunden oder die Kundin zur verbindlichen Buchung des passenden Kurses (nach Möglichkeit des vom Kunden oder von der Kundin in seiner oder ihrer Anfrage präferierten Kurses, wobei die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt werden und auf das Leistungsniveau Bedacht genommen wird). Falls DIALOG das sprachliche Leistungsniveau des Kunden oder der Kundin bereits kennt, erfolgt das Ersuchen um verbindliche Buchung grundsätzlich ohne vorherigen Einstufungstest. Die Buchung durch den Kunden oder die Kundin stellt ein verbindliches Angebot des Kunden oder der Kundin auf Abschluss eines Vertrags über die gewünschte Leistung dar.  

3.4. Der Vertragsabschluss kommt erst durch eine entsprechende Anmelde- bzw. Buchungsbestätigung von DIALOG zustande, welche von DIALOG tunlichst binnen 5 Tagen ab Erhalt der Buchung erteilt wird.   

3.5. Die Rücktrittsbelehrungen für VerbraucherInnen bei Fernabsatzverträgen finden sich im Anhang dieser AGB.

3.6. DIALOG bietet Kurse für junge Erwachsene ab 16 und Erwachsene ab 18 Jahren an. Für Teilnehmende unter 18 Jahren ist eine verbindliche Anmeldung bzw. Buchung grundsätzlich nur mit zusätzlicher schriftlicher Bestätigung und Unterschrift des oder der Erziehungsberechtigten möglich.

  1. Preise/Entgelt – Zahlungsbedingungen – Verzug

4.1. Für die jeweiligen Dienstleistungen von DIALOG gelten die jeweils angegeben Preise zum Zeitpunkt der Buchungsanfrage des Kunden oder der Kundin gemäß Punkt 3.3.

4.2. Die auf www.dialog-wien.at ausgewiesenen Preise sind umsatzsteuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 11 UStG.

4.3. Bei Unterrichtseinheiten außerhalb des Firmensitzes von DIALOG (z.B. Workshops direkt beim Kunden oder bei der Kundin) können die Preise ggf. auch Reisekosten des Trainers oder der Trainerin beinhalten bzw. können diese Kosten von DIALOG auch separat in Rechnung gestellt werden.

4.4. Soweit im Einzelfall von DIALOG kein anderer Fälligkeitstermin angegeben wird, sind Zahlungen grundsätzlich binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss (d.h. Erhalt der Anmelde- bzw. Buchungsbestätigung gemäß Punkt 3.5.), spätestens jedoch 14 Tage vor Beginn der jeweiligen Dienstleistung (z.B. vor Kursbeginn) zur Zahlung fällig.

4.5. Zahlungen können entweder bar (während der Öffnungszeiten von DIALOG am Firmensitz von DIALOG) oder per Überweisung erfolgen. Bei Überweisungen ist vom Kunden oder von der Kundin zu beachten, dass ein Banktransfer mehrere Tage in Anspruch nehmen kann. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Einlangen bei DIALOG maßgeblich. Es liegt in der Verantwortung des Kunden oder der Kundin, Überweisungen rechtzeitig zu tätigen und er oder sie hat alle mit der Überweisung verbundenen Spesen zu tragen. Die Kontoverbindung von DIALOG wird dem Kunden oder der Kundin gemeinsam mit der Zahlungsaufforderung von DIALOG mitgeteilt. Der Nachweis der Zahlung ist DIALOG auf Verlangen nachzuweisen.

4.6. Eine Anmeldung bzw. Buchung kann von der anmeldenden bzw. buchenden Person auch für eine dritte Person (z.B. MitarbeiterInnen) vorgenommen werden. In diesem Fall kommt der Vertrag mit der anmeldenden bzw. buchenden Person zu Stande und diese haftet auch für das Entgelt.

4.7. Im Falle eines (auch nur teilweisen) Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fällig. Darüber hinaus ist der Kunde oder die Kundin zum Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten (insb. Mahn- und Inkassospesen) in angemessener Höhe verpflichtet. Langt die Zahlung bei DIALOG nicht spätestens 14 Tage vor Beginn der jeweiligen Dienstleistung (z.B. vor Kursbeginn) oder eines im Einzelfall vereinbarten späteren Fälligkeitstermin ein, ist das Rechtsgeschäft gegenstandslos und eine Teilnahme am Unterricht ist nicht (mehr) möglich bzw. zulässig („relatives Fixgeschäft“). DIALOG kann aber auf die Erfüllung des Rechtsgeschäfts bestehen, wenn dies dem Kunden oder der Kundin ohne Verzug angezeigt wird.

4.8. Allfällige Kosten für Unterrichts- bzw. Kursmaterial, Ausflüge, Prüfungen etc. sind grundsätzlich nicht im Kurspreis enthalten.

4.9. Ersucht der Kunde oder die Kundin um eine Neuausstellung bzw. Änderung einer bereits vertragskonform gelegten Rechnung aus Gründen, welche nicht von DIALOG zu vertreten sind, ist DIALOG berechtigt eine Bearbeitungsgebühr i.H.v pauschal EUR 10 zusätzlich zu verlangen bzw. in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch in Fällen, in welchem der Kunde oder die Kundin um Gewährung einer Ratenzahlung ersucht und DIALOG ihm oder ihr dies ausnahmsweise gewährt, wobei die Bearbeitungsgebühr in diesem Fall EUR 19 beträgt.

4.10. Der Kunde oder Die Kundin (UnternehmerIn) ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen an DIALOG aufzurechnen, außer die Gegenansprüche stehen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden oder der Kundin und sind gerichtlich festgestellt oder von DIALOG anerkannt. Weiters ist die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden oder die Kundin (UnternehmerIn), aus welchem Rechtsgrund auch immer, unzulässig. VerbraucherInnen haben ein Zurückbehaltungsrecht dann, wenn DIALOG seine Leistung nicht vertragsgemäß erbringt, zahlungsunfähig ist oder ein solches gesetzlich zusteht. Das Aufrechnungsverbot besteht gegenüber VerbraucherInnen nicht, wenn DIALOG zahlungsunfähig ist oder mit Forderungen aufgerechnet wird, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers oder der Verbraucherin stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von DIALOG anerkannt wurden.

4.11. Einwendungen gegen den von DIALOG in Rechnung gestellten Betrag hat der Kunde oder die Kundin (UnternehmerIn) binnen einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich bekanntzugeben. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Einwendung, gilt der in der Rechnung gestellte Betrag als genehmigt. Dieser Punkt 4.11. gilt nicht, wenn der Kunde oder die Kundin VerbraucherIn i.S. des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist.

  1. Stornierung, Umbuchung

5.1. Einzeltraining

5.1.1. Der Kunde oder die Kundin ist verpflichtet, eine Verhinderung an der Unterrichtsteilnahme bis spätestens 12:00 Uhr am vorhergehenden Werktag der geplanten Unterrichtseinheit DIALOG telefonisch oder per Email an office@dialog-wien.at mitzuteilen. Wird der Termin nicht oder nach Ablauf dieser Frist vom Kunden abgesagt bzw. verschoben, werden die für den betreffenden Tag vereinbarten Unterrichtseinheiten (inkl. allfälliger Fahrtkosten) vollständig verrechnet, auch wenn die Unterrichtseinheit nicht besucht wird. Gebuchte, aber nicht in Anspruch genommene Unterrichtseinheiten verfallen 12 Monate nach der Buchung.

5.2. Gruppenkurse

5.2.1. Eine Stornierung von Gruppenkursen ist bis 14 Tage (2 Wochen) vor dem geplanten Kursbeginn kostenfrei möglich. Eine spätere Stornierung ist nicht möglich.

5.2.2. Eine Umbuchung eines Gruppenkurses ist bis 14 Tage (2 Wochen) vor Kursbeginn möglich und einmalig kostenfrei. Für weitere Umbuchungen wird, sofern sie von DIALOG akzeptiert werden, eine Bearbeitungsgebühr von 20% des jeweiligen Kurspreises je Umbuchung verrechnet. Umbuchungen setzen in jedem Fall die Verfügbarkeit von freien Kursplätzen voraus. Eine Stornierung und Rückerstattung der Gebühr von umgebuchten Kursen ist nicht möglich.

5.2.3. Während laufender Kurse gilt: Kann der Kunde oder die Kundin nicht am Unterricht teilhaben (z.B. wegen Krankheit, Urlaub, beruflicher Verhinderung etc.), ist die Unterrichtsgebühr trotzdem zu entrichten. Eine Stornierung oder Umbuchung (Umbuchung der Kurszeit oder Kursbeginn, etc.) während laufender Kurse oder im Nachhinein ist nicht möglich und es erfolgt auch keine Rückerstattung des Kurspreises.

  1. Folgekurse

Die (rechtzeitige) Weiterbuchung von Folgekursen obliegt dem Kunden oder der Kundin. Es werden von DIALOG keine Plätze für Folgekurse automatisch reserviert.

  1. Unterrichtsbedingungen

7.1. Terminzusagen seitens DIALOG stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender TrainerInnen. Ein Anspruch auf Unterricht durch einen bestimmten Trainer oder eine bestimmte Trainerin besteht nicht. Ein Wechsel des Trainers oder der Trainerin kann Bestandteil des Kursprogrammes sein und der Kunde oder die Kundin kann daraus keinerlei Rechtsfolgen ableiten (z.B. ist aus diesem Grund eine Auflösung des Vertrages ebenso wenig zulässig, wie die Minderung des Entgelts).

7.2. DIALOG behält sich vor, bei Ausfall eines Trainers oder einer Trainerin je nach Verfügbarkeit einen Ersatztrainer oder eine Eratztrainerin zu stellen oder einen Ersatztermin abweichend vom regulären Kursprogramm (Kurstage und Kurszeiten) anzubieten. Für ausgefallene Unterrichtseinheiten, Workshops oder sonstige Dienstleistungen bietet DIALOG Ersatzunterrichtseinheiten bzw. Ersatzprogramme an. Ist das Angebot eines Ersatztermins oder -programms aufgrund der Verfügbarkeit von TrainerInnen nicht möglich, wird DIALOG die Rückerstattung vom Kunden oder von der Kundin bereits bezahlter und nicht durchgeführter Unterrichtseinheiten binnen 14 Tagen nach Abschluss des Kursprogramms vornehmen.

7.3. Die Dauer einer Unterrichteinheit beträgt 45 Minuten, sofern im jeweiligen Kursprogramm nicht eine abweichende Dauer angegeben ist.  

7.4. An Wochenenden sowie an gesetzlichen Feiertagen in Österreich hat DIALOG geschlossen und es findet kein Unterricht statt. Sollte ein gesetzlicher Feiertag in den Unterrichtszeitraum fallen, wird die entfallene Unterrichtseinheit nach Absprache zwischen Teilnehmenden und TrainerInnen nachgeholt. Es gelten jene Nachholtermine, welche die Mehrheit der Teilnehmenden einer Kursgruppe beschließen und für DIALOG organisatorisch umsetzbar sind. Eine Rückerstattung der Gebühr für die nachgeholten Unterrichtseinheiten an KundInnen, welche aus persönlichen Gründen nicht daran teilnehmen können, ist nicht möglich.

7.5. Die Mindestteilnehmendenanzahl bei Gruppenkursen beträgt grundsätzlich 5 Teilnehmende. Die maximale Anzahl beträgt grundsätzlich 10 Personen. Ungeachtet dessen sichert DIALOG bei (als solchen gekennzeichneten) Intensivkursen einen Kursstart bereits ab 3 Teilnehmenden (anstatt üblicherweise 5) zu, soweit bei einzelnen Kursen nicht ausdrücklich eine davon abweichende Mindestteilnehmendenzahl angegeben ist. Im Falle von 3-4 Teilnehmenden handelt es sich um ein Kleingruppentraining und der (reduzierte) Stundenumfang beträgt diesfalls gesamt 40 Stunden (anstatt regulär 48 Stunden), weil aufgrund der geringen Teilnehmendenzahl und dem daraus folgendem schnelleren Lernfortschritt auch bei verringerter Stundenanzahl der gesamte vorgesehene Inhalt ohne zeitliche Probleme durchgenommen werden kann. Der Kurspreis bleibt dabei unverändert. Ab 5 Teilnehmenden findet ein Kurs regulär statt. Der Kunde oder Die Kundin erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

7.6. Gruppenkurse finden an fix vorgegebenen Terminen entsprechend dem jeweiligen Trainingsplan bzw. Kursprogramm statt. Die Termine sind auf www.dialog-wien.at und vor Ort bei DIALOG ersichtlich. DIALOG behält sich vor, zusätzliche Termine anzubieten und diese schriftlich (per E-Mail) oder mündlich mitzuteilen.

7.7. DIALOG ist in Absprache mit dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin berechtigt, aus pädagogischen Gründen eine Versetzung des Teilnehmers oder der Teilnehmerin in eine andere Gruppe vorzunehmen, wenn diese Versetzung der Optimierung des Lernfortschritts der Gruppe bzw. des einzelnen Teilnehmers oder der einzelnen Teilnehmerin dienlich erscheint.

7.8. Bei Einzeltrainings erfolgt die Festlegung des individuellen Unterrichtsplans zwischen dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin und DIALOG oder zwischen dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin und dem jeweiligen Trainer oder der jeweiligen Trainerin direkt.

7.9. Der Kunde oder die Kundin nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass ein Mitarbeiter, eine Mitarbeiterin oder eine externe Person nach Vorankündigung von DIALOG bestimmten Unterrichtseinheiten beiwohnen kann.

7.10. DIALOG behält sich vor, KundInnen, die die Unterrichtseinheit in einer Form stören, die ein ordnungsgemäßes Training für die übrigen Teilnehmenden nicht zulässt, aus dem Training bzw. auch aus dem weiteren Kursprogramm auszuschließen. In diesem Fall werden Kurspreise noch nicht in Anspruch genommener, jedoch bereits bezahlter Unterrichtseinheiten rückerstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden oder der Kundin sind ausgeschlossen.  

7.11. Bucht der oder die Anmeldende bzw. Buchende eine Dienstleistung nicht für sich selbst, sondern für eine dritte Person (z.B. MitarbeiterInnen oder Minderjährige), ist im Zuge der Anmeldung und Buchung dessen oder deren Name mitzuteilen. Der oder die Anmeldende bzw. Buchende hat sicherzustellen, dass die teilnehmende Person Kenntnis der Vertragsbedingungen (einschließlich dieser Geschäftsbedingungen sowie der gesonderten Datenschutzerklärung) hat.

  1. Haftung

8.1. Schadenersatzansprüche des Kunden oder der Kundin bestehen nur, wenn diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von DIALOG oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie sind – mit Ausnahme von Personenschäden – der Höhe nach mit dem Wert der gebuchten Dienstleistung beschränkt. Die Haftung für mittelbare Schäden, einen entgangenen Gewinn und/oder reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

8.2. Für VerbraucherInnen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gilt vorstehender Haftungsausschluss nur für Sachschäden und nur bei leicht fahrlässiger Verursachung durch DIALOG oder seiner Erfüllungsgehilfen.

8.3. Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gemäß Punkt 8.1. auch für Schäden oder den Verlust von persönlichen Gegenständen des Kunden oder der Kundin gilt.

8.4. DIALOG haftet nicht für Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Website www.dialog-wien.at. Trotz sorgfältiger Bearbeitung übernimmt DIALOG ferner keinerlei Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf www.dialog-wien.at bereitgestellten Informationen.

8.5. DIALOG haftet nicht für das Nichterreichen eines bestimmten Lern- und Seminarerfolges, zumal dieser maßgeblich von den persönlichen Voraussetzungen und der entsprechenden Mitwirkung des Kunden oder der Kundin abhängt.

8.6. DIALOG haftet des Weiteren nicht für den Ausfall einzelner Unterrichtseinheiten aufgrund höherer Gewalt.

8.7. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung von DIALOG gilt auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen VertreterInnen, DienstnehmerInnen und sonstiger Erfüllungsgehilfen.

8.8. Eine Abtretung von – wie auch immer gearteten – Haftungsansprüchen durch den Kunden oder die Kundin an Dritte ist nicht zulässig.

8.9. Schäden an, im Besitz von DIALOG stehenden Sachen bzw. Gegenständen, die auf ein schuldhaftes Verhalten eines Kunden oder einer Kundin zurückzuführen sind, sind von diesem oder dieser zu tragen. Für Minderjährige haften deren Erziehungsberechtigte.

  1. Datenschutz, Information/Werbung

9.1. Personenbezogene Daten werden von DIALOG elektronisch erfasst, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, für die Erfüllung einer gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist, der Kunde oder die Kundin bzw. der Teilnehmer oder die Teilnehmerin in die Datenverarbeitung eingewilligt hat und/oder auf der Grundlage eines überwiegenden berechtigten Interesses von DIALOG. Auf die unter https://www.dialog-wien.at/datenschutz abrufbare Datenschutzerklärung von DIALOG wird an dieser Stelle verwiesen.

9.2. DIALOG verarbeitet die vom Kunden oder von der Kundin angegebenen personenbezogenen Daten auch zu Zwecken der Information und Werbung per Post und E-Mail über Dienstleistungen und Veranstaltungen von DIALOG, wie sie der Kunde oder die Kundin bereits gebucht bzw. in Anspruch genommen hat. Der Kunde oder die Kundin kann der Nutzung seiner oder ihrer Daten zu diesem Zweck jederzeit (selbstverständlich auch von vornherein) widersprechen. Der Widerspruch kann im Zuge der Anmeldung oder jederzeit per E-Mail an office@dialog-wien.at erfolgen.

  1. Rechte Dritter (Urheberrecht)

10.1. Der Kunde oder die Kundin nimmt zur Kenntnis, dass an Lern- und Unterrichtsunterlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen können. Er verpflichtet sich, Lern- und Kursunterlagen nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden.

10.2. Der vorstehende Punkt (10.1.) gilt entsprechend für die Rechte von DIALOG an seiner Homepage und deren Inhalten wie Texten, Grafiken, Logos, Marken, Titel, Programmen, Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstigen Leistungen bzw. Unterlagen von DIALOG.

  1. Sonstige Bestimmungen

11.1. Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen können vor Ort bei DIALOG abgegeben werden oder haben schriftlich (auch auf elektronischem Weg, z.B. per E-Mail) an die zuletzt bekannte oder bekanntgegebene Adresse zu erfolgen. Der Nachweis des Zugangs (z.B. Eintreffen der elektronischen Nachricht am Posteingangsserver) trifft den jeweils Erklärenden oder die Erklärende.

11.2. Bis zur vollständigen Abwicklung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde oder die Kundin Änderungen seiner oder ihrer persönlichen Daten DIALOG mitzuteilen. Widrigenfalls gelten Erklärungen von DIALOG als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse des Kunden oder der Kundin übermittelt wurden.

11.3. Sämtliche Anfragen, Auskünfte, etc. im Zusammenhang mit DIALOG sind vor Ort bei DIALOG zu stellen oder an die E-Mail-Adresse office@dialog-wien.at zu richten.

11.4. Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.

11.5. Salvatorische Klausel: Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der gesamten AGB zur Folge, sondern ist die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der betroffenen Bestimmung am nächsten kommt.

  1. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen DIALOG und dem Kunden oder der Kundin, einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen, ist ausschließlich österreichisches Recht – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der nicht zwingenden Bestimmungen des IPRG und des EVÜ – anzuwenden.

12.2. Erfüllungsort ist 1060 Wien.

12.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das für Handelssachen zuständige Gericht in Wien. DIALOG behält sich vor, Klagen auch beim allgemeinen Gerichtsstand des oder der Beklagten bzw. dort einzubringen, wo sich ein Vermögen des oder der Beklagten befindet.

12.4. Für Klagen von DIALOG gegen KundInnen, welche VerbraucherInnen i.S. des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, gilt die Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Sprengel der Wohnsitz, ihr gewöhnlicher Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.

„DIALOG – Der SprachCampus“ private Bildungseinrichtung GmbH

Wien, 01.01.2019

„DIALOG – Der SprachCampus“ private Bildungseinrichtung GmbH

FN 438012 k

Esterhazygasse 34/5, 1060 Wien

UID Nr.: ATU69799104

Email: office@dialog-wien.at

Tel: 0043 1 95 57 955

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts (Rücktrittsbelehrung) für VerbraucherInnen

Für Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (z.B. Verträge, die über die Website von DIALOG abgeschlossen wurden) gilt Folgendes:

VerbraucherInnen haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Um sein oder ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher oder die Verbraucherin

„DIALOG – Der SprachCampus“ private Bildungseinrichtung GmbH

Esterhazygasse 34/5, 1060 Wien

Tel: 0043 1 95 57 955

Email: office@dialog-wien.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen oder ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher oder die Verbraucherin kann dafür das „Muster Widerrufsformular“ verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Verbraucher oder die Verbraucherin kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite www.dialog-wien.at elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Verbraucher oder die Verbraucherin von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird ihm oder ihr unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Verbraucher oder die Verbraucherin den Vertrag rechtmäßig widerruft, hat DIALOG alle Zahlungen, die es vom Verbraucher oder von der Verbraucherin erhalten hat (einschließlich allfälliger Lieferkosten) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei DIALOG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung hat DIALOG dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher oder die Verbraucherin bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm oder ihr wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, zu verwenden; in keinem Fall wird DIALOG wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Hat der Kunde oder die Kundin verlangt, dass die Dienstleistung(en) während der Rücktrittsfrist beginnen soll(en), so hat der Kunde oder die Kundin DIALOG einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde oder die Kundin DIALOG von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistung(en) im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung(en) entspricht.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

„DIALOG – Der SprachCampus“ private Bildungseinrichtung GmbH

FN 438012 k

Esterhazygasse 34/5, 1060 Wien

Email: office@dialog-wien.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir * den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren */die Erbringung der folgenden Dienstleistung*

— Bestellt am/erhalten am*

— Name des Verbrauchers/der Verbraucherin

Anschrift des Verbrauchers/der Verbraucherin

— Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucherin (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

_____________________________

* Unzutreffendes streichen!